Allgemeine Geschäftsbedingungen der GAIN Software GmbH

1. Allgemeines

Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen zugrunde. Bei abweichenden oder ergänzenden Vereinbarungen – insbesondere widersprechenden Geschäftsbedingungen – ist eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung von GAIN Software GmbH erforderlich. Alle Bestellungen und Aufträge sowie etwaige besondere Zusicherungen von GAIN Software GmbH bedürfen der schriftlichen (Auftrags-) Bestätigung durch GAIN Software GmbH. Auf diese Form kann nur aufgrund schriftlicher Vereinbarung verzichtet werden.

2. Preise und Zahlungsbedingungen

Für alle Produkte und Leistungen gelten die bei Auftragseingang aktuell gültigen Preislisten von GAIN Software GmbH. Für alle Produkte und Leistungen, die nicht in der Preisliste aufgeführt sind, gilt ausschließlich der von GAIN Software GmbH in einem schriftlichen Angebot definierte Leistungsumfang und Preis. Ansonsten gilt die Preisliste als Angebot. Die Lieferungen und Leistungen erfolgen zu den Preisen und Bedingungen der schriftlichen Auftragsbestätigung. Die dann genannten Preise sind verbindlich. Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wird, verstehen sich die Preise innerhalb der Bundesrepublik Deutschland unfrei ab Auslieferungsstelle GAIN Software GmbH. Hinzu kommt die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung geltende Mehrwertsteuer. Die Erstbestellung ist grundsätzlich zahlbar per Überweisung vorab oder per Barnachnahme bei Softwarelieferung. Bei positiven Erfahrungen im Zahlungsverhalten kann auf die Vorabzahlung verzichtet werden. In diesem Fall gelten die folgenden Zahlungsbedingungen: Zahlungen sind ab Versanddatum innerhalb von 10 Tagen netto ohne jeden Abzug zu leisten. Ausgenommen von dieser Zahlungsregelung sind Rechnungen für Dienstleistungen jeglicher Art; diese sind sofort nach Rechnungserhalt ohne jeden Abzug zu zahlen. GAIN Software GmbH ist berechtigt, im kaufmännischen Geschäftsverkehr nach Fälligkeit, ansonsten bei Zahlungsverzug, Zinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, erfolgen künftige Lieferungen nur noch gegen Vorkasse. Bei Projektaufträgen mit separatem Angebot sind 45% des Kaufpreises bei Auftragsbestätigung, 45% bei Lieferung und der Rest nach Installation und Mitteilung der Betriebsbereitschaft fällig. Wird die Installation zum vorgesehenen Liefertermin aus Gründen, die GAIN Software GmbH nicht zu vertreten hat, um mehr als einen Monat verzögert, ist der (Rest-) Kaufpreis einen Monat nach erklärter Lieferbereitschaft fällig.

3. Liefertermine

Liefertermine und Fristen sind verbindlich, wenn sie vom Käufer und von GAIN Software GmbH im Einzelfall schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind, ansonsten sind alle Liefertermine oder Fristen unverbindlich. Ist die Nichteinhaltung einer Frist auf unvorhergesehene Hindernisse zurückzuführen, die außerhalb des Einflusses von GAIN Software GmbH liegen, so verlängert sich die Frist entsprechend. GAIN Software GmbH ist zur Installation seiner Produkte nur verpflichtet, wenn eine verbindliche Vereinbarung zwischen dem Käufer und GAIN Software GmbH über die lnstallationsbedingungen am Aufstellungsort getroffen ist. Der Käufer hat im Falle des Lieferverzuges das Recht, nach fruchtlosem Ablauf einer GAIN Software GmbH gesetzten, angemessenen Nachfrist, von dem betreffenden Liefervertrag kostenfrei zurückzutreten. Etwaige Schadenersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung oder Leistung können nur bei vorhergehender, von GAIN Software GmbH schriftlich bestätigter, Vereinbarung geltend gemacht werden. Sie beschränken sich dann für die Zeit des Verzuges je vollendete Woche auf 0,5 v. H., maximal jedoch auf 5% des betreffenden Auftragswertes. Eine weitergehende Haftung übernimmt GAIN Software GmbH bei Lieferverzögerungen nicht. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird. GAIN Software GmbH ist berechtigt, die zu erbringende Leistung in Teillieferungen auszuführen. Die Zahlungsfristen in Ziffer 2 gelten entsprechend. Der Käufer kann einen Auftrag nur nach vorheriger Zustimmung von GAIN Software GmbH stornieren. In diesem Fall ist der Käufer auf Verlangen von GAIN Software GmbH verpflichtet, mindestens 5% des sich aus der GAIN Software GmbH Preisliste ergebenden Grundpreises für das betreffende Produkt zum Ausgleich von Kosten, die GAIN Software GmbH entstanden sind, zu zahlen.

4. Gefahrenübergang

Die Gefahr geht mit Absendung der Ware durch GAIN Software GmbH auf den Käufer über.

5. Eigentumsvorbehalt

GAIN Software GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur vollständigen Tilgung des Kaufpreises und bis zur Erfüllung aller, auch künftiger, (Saldo-) Forderungen vor. Der Käufer kann an den gelieferten Softwareprodukten durch Installation kein Eigentum erwerben. Jede Verarbeitung der von GAIN Software GmbH gelieferten Produkte erfolgt für GAIN Software GmbH. Bei Einbau in fremde Waren durch den Käufer wird GAIN Software GmbH Miteigentümerin der neu entstandenen Produkte im Verhältnis des Wertes ihrer Produkte zu den mitverwendeten fremden Waren. Die so entstandenen Produkte gelten als Vorbehaltswaren von GAIN Software GmbH. Der Käufer ist, sofern er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber GAIN Software GmbH nachkommt, zur Weiterveräußerung der gelieferten Produkte oder der aus der Verbindung entstehenden Produkte im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes nur unter Eigentumsvorbehalt berechtigt. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum von GAIN Software GmbH hinweisen und GAIN Software GmbH unverzüglich benachrichtigen. Der Käufer tritt an GAIN Software GmbH schon jetzt sicherheitshalber alle ihm aus der Weiterveräußerung/Weitervermietung zustehenden Forderungen in Nebenrechten in Höhe des Wertes der gelieferten Produkte ab. Der Käufer ist widerruflich ermächtigt und verpflichtet, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. GAIN Software GmbH kann den Abnehmern des Käufers die Abtretung jederzeit anzeigen. Kommt der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung nicht ordnungsgemäß nach, ist GAIN Software GmbH jederzeit berechtigt, die Vorbehaltsware an sich zu nehmen: hierin liegt kein Rücktritt vom Vertrag. GAIN Software GmbH wird die Sicherheiten auf Wunsch des Käufers insoweit freigeben, als ihr Wert alle zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

6. Abnahme

GAIN Software GmbH führt, bei entsprechender Vereinbarung, die Funktionsprüfung im Rahmen der Endkontrolle bei sich oder vor Ort beim Käufer durch. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Käufer nicht innerhalb von 14 Tagen nach Anlieferung der Produkte schriftlich, unter genauer Bezeichnung des Mangels, der Abnahme ausdrücklich widerspricht. Soweit GAIN Software GmbH die Produkte vereinbarungsgemäß installiert, wird die Funktionsprüfung nach Anlieferung und Installation der Produkte am Aufstellungsort von GAIN Software GmbH durchgeführt. Die Funktionsprüfung ist erfolgreich durchgeführt, wenn mittels der zu diesem Zweck von GAIN Software GmbH definierten Testprogramme keine Fehler an den Produkten festgestellt werden. Die Abnahme der Produkte erfolgt mit der erfolgreichen Durchführung der Funktionsprüfung. Der Käufer ist berechtigt, an der Funktionsprüfung teilzunehmen. Nach erfolgter Funktionsprüfung teilt GAIN Software GmbH dem Käufer die Betriebsbereitschaft der Produkte schriftlich mit.

7. Gewährleistung

GAIN Software GmbH gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern sind. GAIN Software GmbH verpflichtet sich, fehlerhafte Produkte nach eigener Wahl zu reparieren oder auszutauschen. GAIN Software GmbH gewährleistet, dass Software mit den von GAIN Software GmbH in der zugehörigen Programmdokumentation aufgeführten Spezifikationen übereinstimmt, sowie mit der gebotenen Sorgfalt und Fachkenntnis erstellt worden ist. Dennoch ist nach dem derzeitigen Stand der Technik der völlige Ausschluss von Fehlern in Software nicht möglich. Die Verantwortung für die Auswahl von Software-Funktionen, die Nutzung, sowie für die damit erzielten Ergebnisse trägt der Käufer. GAIN Software GmbH wird Software-Fehler, welche die bestimmungsgemäße Nutzung nicht nur unerheblich beeinträchtigen, berichtigen und zwar nach Wahl von GAIN Software GmbH und je nach Bedeutung des Fehlers entweder durch die Lieferung einer verbesserten Software-Version oder durch Hinweise zur Beseitigung oder zum Umgehen der Auswirkungen des Fehlers. Der Käufer hat das Recht, bei Fehlschlagen der Reparatur oder der Ersatzlieferung, Vergütung zu verlangen oder vom Vertrag kostenfrei zurückzutreten. Der Käufer gewährt GAIN Software GmbH die zur etwaigen Mängelbeseitigung nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit, mindestens jedoch zwei Wochen nach Eingang der schriftlichen Mängelrüge. Verweigert der Käufer diese, ist GAIN Software GmbH von der Gewährleistung befreit. Jegliche Gewährleistung entfällt, sofern ein etwaiger Fehler darauf beruht, dass der Käufer oder ein Dritter GAIN Software GmbH Produkte verändert, unsachgemäß benutzt oder repariert hat oder Produkte nicht den GAIN Software GmbH Richtlinien gemäß installiert, betrieben und gepflegt worden sind. Die Gewährleistungsfrist beträgt – soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde – zwölf Monate; für Ersatz, sowie für Reparaturen und Ersatzlieferungen, die nach Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist erfolgen, sechs Monate. Die Gewährleistungsfrist beginnt grundsätzlich mit der Ablieferung der Produkte beim Käufer.

8. Schadenersatzansprüche

Schadenersatzansprüche gegen GAIN Software GmbH sowie ihre Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus Beratung, positiver Vertragsverletzung oder unerlaubter Handlung), insbesondere auch für indirekte und Folgeschäden, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit z.B. Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird. GAIN Software GmbH haftet nicht für die Wiederbeschaffung von Daten, es sei denn, dass GAIN Software GmbH deren Vernichtung grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht und der Käufer sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Soweit Schadenersatzansprüche gegen GAIN Software GmbH oder ihre Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen bestehen, verjähren diese binnen eines Jahres ab Ablieferung der Produkte.

9. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrecht

GAIN Software GmbH wird den Käufer bei der Verletzung von deutschen gewerblichen Schutzrechten (einschließlich Urheberrechten) wegen des Gebrauchs eines GAIN Software GmbH Produktes von (Schadenersatz-) Ansprüchen des Schutzrechtinhabers freistellen. GAIN Software GmbH wird dem Käufer darüber hinaus grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch des Produktes verschaffen.

10. Software

An GAIN Software GmbH Software, Fremdsoftware (Software, die von einem dritten, unabhängigen Software-Lieferanten entwickelt wurde) und den jeweils dazugehörigen Dokumentationen und nachträglichen Ergänzungen wird dem Käufer ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht zum internen Gebrauch mit den Produkten, für die die Software geliefert wird, eingeräumt (alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien und nachträglichen Ergänzungen bleiben bei GAIN Software GmbH bzw. dem dritten Software-Lieferanten. Der Käufer hat sicherzustellen, dass diese Software und Dokumentationen ohne GAIN Software GmbHs vorherige schriftliche Zustimmung Dritten nicht zugänglich sind. Kopien dürfen grundsätzlich nur für Archivzwecke, als Ersatz oder zur Fehlersuche angefertigt werden; Satz 1 und 2 dieses Absatzes gelten entsprechend. Die Überlassung von Quellprogrammen bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Sofern die Originale einen auf Urheberrechtsschutz hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser Vermerk vom Käufer auch auf den Kopien anzubringen. Soweit nichts anderes vereinbart wird, gilt das Nutzungsrecht jeweils mit Auftragsbestätigung und Lieferung der Software, Dokumentationen und nachträglichen Ergänzungen als erteilt.

11. Ausfuhrbestimmungen

Der Käufer wird für den Fall des Exportes der Produkte die gültigen Ausfuhrbestimmungen beachten und seinen Kunden darauf hinweisen, dass im Falle des Exportes besondere Ausfuhrbestimmungen gelten.

12. Zollabwicklung

Werden Lieferungen auf Wunsch des Käufers unversteuert ausgeführt, haftet er GAIN Software GmbH gegenüber für etwaige Nachforderungen der Zollverwaltung.

13. Sonstiges

Der Käufer kann die, aus dem Vertrag resultierenden, Rechte und Pflichten nur mit schriftlicher Zustimmung von GAIN Software GmbH übertragen. Gegenansprüche von GAIN Software GmbH kann er nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten oder rechtskräftig ist. Diese Liefer- und Zahlungsbedingungen bleiben auch bei einer etwaigen Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in ihren übrigen Teilen gültig. Gerichtsstand für alle vertraglichen und mit dem abgeschlossenen Vertrag in Zusammenhang stehenden Ansprüche ist Bamberg, sofern der Käufer Vollkaufmann ist; dies gilt auch für den Urkundenprozess. GAIN Software GmbH ist daneben berechtigt, Ansprüche bei dem für den (Wohn)Sitz oder Aufenthaltsort des Käufers zuständigen Gericht geltend zu machen.